Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das Land hat den gesetzlichen Förderkatalog der NRW.BANK 2023 um Zukunftsfelder wie Klima, Umwelt, Digitalisierung und Innovation erweitert. Laut eigener Förderbilanz sagte die Bank 2025 rund 770,4 Millionen Euro für die Transformation der NRW-Wirtschaft zu.
Die Forderung von 2022
NRW.BANK-Förderauftrag ausdrücklich um Transformation erweitern und Förderstrategie nachhaltig ausrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)NRW.BANK nachhaltig und digital als Förderbank weiterentwickeln, Transformationsfinanzierung flankieren und Instrumentarium für Zuschüsse, Tilgungsnachlässe und Darlehen erweitern.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks138 Z6785–6798 erklärt Transformationsfinanzierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu Entwicklungsrichtungen der NRW.BANK, verspricht mehr Förderinstrumente.
Eine als eigene Kategorie ausdrücklich neu ins BANKGESETZ aufzunehmende Bezeichnung 'Transformation' steht nicht im Vertrag. Bewertung Teilweise: Die am29.12.2023 verkündete Novelle des NRW.BANK-Gesetzes änderte §3 Abs2 materiell: Förderbereiche umfassen seitdem u.a.
Umwelt-/Klimaschutz, Klimaanpassung, Digitalisierung und Innovation, aber der Begriff 'Transformation' ist im Förderkatalog keine isolierte Kategorie.
Die Förderbank meldete am24.03.2026 für das Jahr2025 770,4Mio EUR TRANSFORMATIONS-FÖRDERZUSAGEN (Vorjahr291,9Mio), davon592,9Mio EUR neue Zusagen für das im Mai2025 begonnene 'Invest Zukunft'.
Das sind belegte PROGRAMMZUSAGEN, NICHT ausgezahlte Mittel, in Betrieb gegangene Projekte oder gemessene Netto-Emissionsminderung. Norm plus konkrete Neuzusagen beweisen realen Teilerfolg; umfassender Sustainable-Finance-Strategie-/Wirkungsabgleich fehlt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)
NRW.BANK-Gesetz Änderung 2023, §3 Abs.2 neuer Förderkatalog; 'Transformation' nicht zwingend als eigenständiger Rechtsbegriff aufgenommen.
Bank berichtet 2025 Transformations-Fördervolumen 770,4 Mio. EUR (2024 291,9 Mio); neue Produktzusagen nicht mit Auszahlung gleichzusetzen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 77
PDF-Druckseite 77
Weitere Quelle
nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
Klimaschutz-/Produktivitätseffekt und Zahl abgeschlossener Investitionen nicht belegt.