Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die gesetzliche Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht nach §154 SGB IX trifft Arbeitgeber und grundsätzlich auch öffentliche Stellen; sie ist KEIN neuer Vergabe-Eignungsnachweis.
Die NRW-Durchführungsrichtlinie vom30.12.2023 fordert bei verfehlter eigener Mindestquote, soweit möglich, Aufträge AN Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten zu vergeben (mindestens50% des entsprechenden Bedarfs) und verweist auf den Alt-Erlass zur Berücksichtigung von Werkstätten/Inklusionsbetrieben von29.12.2017.
Die Forderung von 2022
Erfüllung der Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht als notwendiges Vergabekriterium verankern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der Koalitionsvertrag Druckseite102 Z5004–5010 kündigt eine Informationskampagne zur Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht sowie ein 5%-Ziel bei NEUEINSTELLUNGEN in Landesverwaltung an, aber kein Pflichtkriterium für externe Vergaben an Firmen.
Bewertung Nicht umgesetzt für das neue allgemeine BIDDER-QUOTEN-KRITERIUM: §154 SGB IX enthält eine BUNDESrechtliche Arbeitgeberpflicht zur Besetzung von Pflichtplätzen, nicht automatisch den öffentlichen Vergabe-Ausschluss wegen deren Verfehlung.
Die NRW-SGB-IX-Durchführungsrichtlinie seit30.12.2023 veranlasst LANDESDIENSTSTELLEN bei verfehlter eigener Quote, soweit möglich, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bevorzugt zu beauftragen.
Diese Bieterkategorie-Präferenz gilt aber nicht als zwingender Nachweis, dass JEDER andere Bewerber seine 5%-Quote erfüllt.
Ein allgemeines rechtlich verbindliches NRW-Vergabe-Kriterium für sämtliche Bieter konnte im geprüften Rechtsbestand nicht bestätigt werden; alte Sonderregelungen für Inklusionsbetriebe vor2022 bestanden.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Bundesrecht: §154 SGB IX Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe sind von vergaberechtlichen Anforderungen getrennt. NRW-Richtlinie SGB IX (MBl2023 S1540) Nr4.1/4.4 regelt INNERHALB öffentlicher Dienststellen Ziel-/Ausgleich; 2017/18 Alt-Runderlass Werkstatt-/Inklusionsbetriebsberücksichtigung.
§122(2) GWB 2026 beschränkte Eignungskriterien, ohne dass allein daraus die Unmöglichkeit JEDER denkbaren sozialen Ausführungsbedingung gefolgert werden darf. Vergabekriterien, Ausschlussgründe und Ausführungsbedingungen gesondert.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 112
PDF-Druckseite 112
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.
Konkreter administrativer Arbeitsauftrag für Landesdienststellen bei eigener Quoten-Unterschreitung und Auftragsberücksichtigung entsprechender Werkstätten nachweisbar. Keine ausdrücklich durchgängig dokumentierte Bieter-Quotenprüfung oder Fälle von Nichtzuschlag aufgrund fehlender 5%-Erfüllung.
Ohne Ausschreibungsstichprobe/Controlling kein Anteil überprüfter Vergaben oder nachweisbarer sozialversicherungspflichtiger Schwerbehinderten-Arbeitsplätze durch das geforderte Kriterium.