Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Nachweisbarer echter Prüffortschritt, keine eingeführte Pflicht: Der NRW-Landtag beauftragte die Regierung am 12.09.2023 per Drs18/5843, die Einführung eines Jugend-Checks zu prüfen.
Der ministerielle Bericht18/3324 vom22.11.2024 dokumentiert Austausch mit FÖV, dem Bundes-Kompetenzzentrum und Thüringen sowie laufende Auswertung wegen unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren.
Die Forderung von 2022
Verbindlichen Jugend-Check für Landesgesetzentwürfe einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Prüfen, wie ein Jugend-Check zu Folgen von Landesgesetzen eingeführt werden könnte
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Im Koalitionsvertrag Druckseite48 Z2336–2340 steht ausdrücklich nur die PRÜFUNG der Einführung eines Jugend-Checks zur Folgenabschätzung von Gesetzen. Das Wahlprogramm fordert hingegen einen verpflichtenden Standard für die Gesetzgebung.
Bewertung In Vorbereitung, Stand des Projektes seit Ende2024 offen: Mit dem Landtagsbeschluss12.09.2023 (Drs18/5843) wurde die Landesregierung beauftragt, die Einführung zu prüfen.
Ihr Bericht vom22.11.2024 (Vorlage18/3324) dokumentiert ernsthafte Gespräche mit FÖV, Bundes-Kompetenzzentrum Jugend-Check und dem Land Thüringen sowie ein methodisches Bewertungsverfahren.
Das ist eine amtlich überprüfbare Vorprüfung; weder die allgemeinen schon vor2022 bestehenden §§37,38,40 GGO zur Gesetzesfolgenkontrolle noch dieser Bericht schaffen jedoch schon einen obligatorischen spezifischen NRW-Jugend-Check für ALLE Gesetzentwürfe.
Eine später 2025/26 eingeführte verbindliche GGO-Ergänzung wurde aus geprüften amtlichen Rechtsverlautbarungen nicht positiv belegt; aktueller Ministerial-Erlass und echte 2026er Testanwendungen bleiben nachzufragen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
GGO2014 Teil8: §40 verlangt Normprüfung und allgemeine Gesetzesfolgenabschätzung bei Normvorhaben; der öffentlich bekannte Text verpflichtet damit noch NICHT zur eigenständigen Jugendfolgenanalyse. Bundesmodell untersucht Bundesentwürfe, Thüringer Modell Thüringer Landesrecht; beide nicht automatisch NRW.
Landtagsauftrag2023 ausdrücklich 'prüfen'; Ministeriumsbericht2024 'Auswertung' und Fachgespräche. Eine aktuelle interne GGO-Sonderanlage/Kabinettweisung kann ohne gesicherte neuere Quelle nicht ausgeschlossen werden.
Umgesetzter ressortamtlicher Prüfauftrag und tatsächlich geführte Fachgespräche2024; kein dokumentierter eigenständig eingesetzter NRW-Jugendcheck mit Pflichtkriterien, Fachstelle, Förderbescheid oder planmäßigen Checks an konkreten Landesentwürfen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 127
PDF-Druckseite 127
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.
Anzahl und Reichweite der 2025–26 auf Jugendfolgen geprüften NRW-Gesetzentwürfe, Bewertungsmethoden und reale Planungsänderungen durch ein verpflichtendes Instrument unbekannt.