Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
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Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Seit November 2025 können Jugendliche in NRW abhängig von der Gemeindegröße mit einer festgelegten Zahl an Unterschriften beantragen, dass ihre Kommune eine Jugendvertretung einrichtet. Der Rat muss darüber innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Die Forderung von 2022
Alle Gemeinden zu Jugendvertretung oder Jugendbeauftragten verpflichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Aktionsplan Jugendbeteiligung; Hemmnisse der Gemeindeordnung abbauen; entsprechende gesetzliche Regelung PRÜFEN
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite48 Zeilen2326–2335 sagt verbindlichere JugendBETEILIGUNG, Hürdenabbau in der Gemeindeordnung und einen Gesetzesprüfauftrag zu.
Die ursprüngliche zwingende Einrichtung eines Jugendrats oder Jugendbeauftragten IN JEDER Kommune ist jedoch gerade nicht deckungsgleich zugesagt.
Bewertung Teilweise: Das am10.07.2025 verabschiedete NRW-Gesetz, seit01.11.2025 wirksam, reformiert GO NRW §27a: Jugendliche können abhängig von Gemeindegröße mit50/100/200/400/600/800 Unterschriften einen Antrag auf Einrichtung einer Jugendvertretung stellen.
Über diesen Antrag MUSS der Rat innerhalb von VIER Monaten ENTSCHEIDEN und junge Vertreter anhören; bei tatsächlicher Einrichtung muss der Jugendvertretung angemessene Finanzierung eingeräumt werden. §27a Abs1 sagt aber ausdrücklich nur 'KANN ...
Jugendrat ... einrichten', und §27b erlaubt lediglich die Bestellung von Jugendbeauftragten. Ein ablehnender Ratsbeschluss bleibt möglich. Die verbindliche ANTRAGSENTSCHEIDUNG ist keine zwingende EINRICHTUNG in allen NRW-Kommunen.
Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
GO NRW §§27a,27b neu gefasst 10.07.2025, gültig ab01.11.2025; Antragsrecht und verbindliche Ratsentscheidung, Einrichtung fakultativ.
Jugendliche können Rat zur Entscheidung bringen; 50 bis 800 Unterschriften nach Gemeindegröße, Beteiligungsrechte bei tatsächlich eingerichteten Jugendvertretungen.
Zahl zusätzlich gebildeter Jugendvertretungen und Anteil Gemeinden mit Jugendbeauftragten nicht belegt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 128
PDF-Druckseite 128
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.