Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
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Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die Landesregierung hat ihre digitale Verwaltung nachweislich weiterentwickelt. Der EVA-Rollout – ein bereits 2017 begonnenes Projekt – wurde laut offizieller Projektseite im vierten Quartal 2025 mit über 55.000 digitalisierten Arbeitsplätzen in Landesbehörden abgeschlossen.
Die Forderung von 2022
Partizipativen digitalen Strukturreform-Maßnahmenplan für Landes- und Kommunalverwaltung bis Ende 2023 erarbeiten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)E-Government, digitale Verwaltung, strategische Strukturvereinfachung, Verwaltungsinkubator und unabhängige Praxischeck-/Aufgabenkritikeinheit inkl. mittelbarer Kommunalverwaltung.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag DruckS76 Z3715–3738/S141–142 Z6970–6984 enthält konkrete Digitalisierungsvorhaben, unabhängige Reformarbeitseinheit, Aufgabenkritik und Praxischecks.
Ein unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Unternehmen zu beschließender LANDES- UND KOMMUNALMASSNAHMENPLAN bis31.12.2023 wird darin nicht zugesagt.
Bewertung Nicht umgesetzt hinsichtlich des fristgebundenen konkret benannten PLANINSTRUMENTS: Zwar belegt das amtliche EVA-Portal den Abschluss des Landes-E-Akte-Rollouts im Q4/2025 mit über55.000 digitalisierten Landesarbeitsplätzen; dieses Projekt wurde aber bereits2017 begonnen und rollte ab2019 aus, 10.000 Nutzende gab es schon Q1/2022.
Das ist ein REALER Digitalisierungsfortschritt, aber KEIN nachgewiesener durch Bürger*innen und Unternehmen bis2023 mitentwickelter Strukturreform-Maßnahmenplan für Landes- UND Kommunalverwaltung.
Der NRW-Regierungsbericht2026 nennt einen Digitalbeirat und 1576 flächendeckend online angebotene Dienste Juni2026; operative Digitalisierung und digitale Beteiligungsgremien ersetzen keine dokumentierte 2023er Planannahme.
Ein vollständiger Inventarnachweis ALLER möglicherweise unveröffentlichten 2023er Pläne liegt nicht vor – daher keine kategorische Behauptung, es könne intern keinen Plan gegeben haben. WP298 historische Dublette nicht doppelt zählen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf e-verwaltungsarbeit.nrw (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Amtliche EVA Chronologie: Grundlagen seitQ2/2017, RolloutQ1/2019, 10.000 Nutzende Q1/2022, Umsetzung Landesbehörden Q4/2025 abgeschlossen, >55.000 Arbeitsplätze digitalisiert, 115.000 BETROFFENE Beschäftigte in 258 Behörden ≠ aktive Nutzende.
Amtlicher Regierungsbericht Vorlage18/5220 für Landtagsausschuss12.06.2026: neu bestätigter Digitalbeirat mit Vertreter*innen Kommunalverwaltung, Wissenschaft, Unternehmen (Einrichtungszeit nicht belegt); 1.576 flächendeckend online verfügbare Verwaltungsleistungen Stand09.06.2026, keine 1.576 neuen bis2023 oder auch exklusiv Landesverwaltung.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 71
PDF-Druckseite 71
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf e-verwaltungsarbeit.nrw (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.
Historische Zuordnung: WP-298 gehört zu WP-210. Die Forderung wird einmal gezählt.
Realer EVA-Rollout in Landesbehörden abgeschlossen2025, digitaler Verwaltungsservice 1.576 Dienstleistungen landesweit verfügbar mit Kommunen Stand Juni2026, Digitalbeirat und 2025 kommunale GovRadar-Lizenz als Austausch-/Steuerungsinstrument.
Regierungsbericht nennt bereits2021 Digitalstrategie 2.0 als Vorkoalitionsfundament und 2023 erste Haushalts-/IT-Controllingumstellung. Nachweis eines partizipativ bis Ende2023 beschlossenen Strukturreformpakets aus Einbeziehung Bevölkerung UND Unternehmen fehlt.
Datiert bis31.12.2023 verabschiedete Maßnahmen mit nachvollziehbarer offener Bürger-/Unternehmensbeteiligung und Strukturreform von Landes- UND Kommunalverwaltung sowie verbindlicher Umsetzungs-/Monitoringmatrix offen; interner Digitalbeirat/2025er Rollout nicht als vollständige Bürgerpartizipation 2023 umdeuten.