Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
NEUE KONKRETE DATEN ZUR TATSÄCHLICHEN BARRIEREFREIHEIT: Serviceportal.NRW-Verordnung Fassung18.12.2025 hat Stammrecht10.12.2020 (und wesentliche§1-Einrichtung seit2022 vor Regierungsbildung), §§1(2) erklärt behördliche Serviceportal.NRW Nutzung ausdrücklich FREIWILLIG, §3 erlaubt Online-Antrag/Nachweise und in bestimmten Fällen Bezahlung;
daraus entsteht kein Anspruch, dass ALLE Behördenwege inklusive Entscheidung/ Bescheid vollständig online erledigbar sind.
Eigenständige NRW-BITV vom18.06.2019/Veröffentlichung04.07.2019 verpflichtet staatliche Websites und mobile Apps zu Barrierefreiheit, Erklärungen mindestens jährlich und Überwachungs-/Feedbackverfahren; §3(3) erlaubt nur begründete UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEITS-Ausnahmen, §3(4) verlangt ggf gleichwertige zugängliche Alternative.
Die Forderung von 2022
Alle Behördengänge barrierefrei digital ermöglichen und persönlichen Amtskontakt erhalten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Verwaltungsleistungen einfach, barrierefrei, digital, jederzeit und sicher anbieten, zugleich persönlichen Amtskontakt gewährleisten und Portale verbinden
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen nach Maßstab VertragsAUFNAHME: Der Zukunftsvertrag DruckS75 Z3672–3699 sagt ausdrücklich niederschwellige, barrierefreie Verwaltungsdienstleistungen digital an und bewahrt persönlichen Behördenkontakt.
Das entspricht dem Wahlziel, ALLE Behördengänge einschließlich Schulaufnahme, Bauverfahren und Ausweis auch online erledigen zu können.
Bewertung Teilweise: Das Serviceportal.NRW bietet aufgrund der 2020 ursprünglich erlassenen Verordnung und späteren Novellen digitale Anträge/Nachweise, teils Bezahlung; §1 Abs2 der seit18.12.2025 geltenden Fassung erklärt die Teilnahme der Behörden jedoch ausdrücklich FREIWILLIG.
Die amtliche Landesantwort vom26.01.2026 erfasste1.557 OZG-Verwaltungsleistungen als 'flächendeckend verfügbar' in NRW; davon827 bundesweit und730 landesweit, zusätzlich1.844 Dienste nur in EINZELNEN Kommunen.
Die Dashboard-Zählung beginnt bereits bei Reifegrad2, deshalb kein Beweis vollständig digitaler ENDE-ZU-ENDE-Entscheidungs- und Bescheidprozesse. Die NRW-BITV setzt technische Barrierefreiheitsregeln seit2019/2021 VOR Regierungsantritt; tatsächliche Barrierefreiheit ist nicht je Verfahren getestet.
Das Versprechen des parallelen PERSÖNLICHEN Amtskontakts ist ohne bundeslandweit einheitliche Öffnungszeiten/Terminmessung nicht abgeschlossen nachgewiesen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ;
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 74
PDF-Druckseite 74
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
ServiceportalVO10.12.2020 i.d.F.18.12.2025 §1 Abs2 freiwillige Portalnutzung, §3 elektronische Antrags-/Nachweisannahme und bedingte Online-Zahlung, kein volldigitaler Bescheid für jede OZG-Leistung.
NRW BITV2019 §3 Mindestbarrierefreiheitsanforderung, zulässige streng begründete Ausnahmen, §4 Erklärung jährliche Aktualisierung und §§5–6 Feedback/Monitoring. Bundesbericht März2025 bundesweite EU-Auswertung 2022–24 nicht NRW-spezifisch.
Geltende Rechtsinfrastruktur Online-Antrag/Nachweise/Payment mit bestehender digitaler BITV-Pflicht; konkreter BASS Webseiten-Audit03.12.2024 mit TeilweiseR Konformität, Bundesmonitoring für alle föderalen Ebenen zu bisher ausbleibendem generellem Fortschritt.
Kein Portal-weites NRW-End-to-End-Digitalisierungsregister inkl. barrierefreie Prüfung und erhaltener Präsenzstandorte.
Alle Behördengänge barrierefrei digital UND persönlicher Kontakt erreicht? Ohne Liste digitaler vollständiger Prozessabschlüsse, BITV-Prüfungen je Dienst und persönliche Öffnungszeiten/Kontaktkanal keine belastbare positive Gesamterreichung; vorhandenes Gegenbeispiel kein Totalbeweis absoluter Nichterreichung.