Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
In NRW müssen landesgeförderte anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen Ratsuchende mit Wohnsitz in NRW nach der geltenden Förderrichtlinie kostenlos beraten; Auslagen können ausgenommen sein. Diese Förderung gab es schon vor 2022.
Die Forderung von 2022
Kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle Ratsuchenden ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Beratungsangebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ausbauen, Zugangskreis erweitern und zeitnahe Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung organisieren.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite34 Zeilen1623–1627 verspricht Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung auszubauen, den Kreis der Zugangsberechtigten zu erweitern und die beiden Angebote zusammenzuführen.
Er übernimmt aber kein gleich eindeutiges und allgemeines GEBÜHRENVERBOT für die gesamte Schuldnerberatung.
Bewertung Teilweise: Nach der am26.06.2026 gültigen NRW-Förderrichtlinie für Verbraucherinsolvenzberatung Nr4.3 muss die Beratung für alle Ratsuchenden mit Hauptwohnsitz NRW 'offen und kostenlos' sein, einzelne Sachausgaben können erstattet verlangt werden; Nr4.4 regelt mindestens zweistündige offene Sprechzeit pro Woche.
EXAKT DIESE Gratisregel stand jedoch bereits in der Stammrichtlinie11.10.2021, also VOR der Schwarz-Grün-Koalition. Die aktuelle Fortgeltung ist ein tatsächliches Teilangebot, keine neu eingeführte Gebührenfreiheit durch2022er Wahl.
Das Ziel einer für ALLE kostenlos erreichbaren kommunalen ALLGEMEINEN Schuldnerberatung und die lokale Wartezeit-/Terminabdeckung sind durch diese auf geförderte Insolvenzberatung bezogene Richtlinie nicht landesweit belegt.
Andere WP252 organisatorische Zusammenlegung und WP253 Qualitätsstandards werden hier nicht als zusätzlicher Erfüllungsbeleg gerechnet.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Förder-RL Verbraucherinsolvenzberatung seit 2021, Fassung 26.06.2026 Nr.4.3 mit Gebührenfreiheit der Beratung; allgemeine kommunale Schuldnerberatung rechtlich getrennt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 106
PDF-Druckseite 106
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
Geförderte Verbraucherinsolvenzberatung mit mind. zwei offenen Wochenstunden und Personalvorgaben; tatsächliche landesweite Stellenabdeckung/Erreichbarkeit ungeklärt.
Kostenfreie Leistung für geförderte Insolvenzeinrichtungen normiert; nicht für alle Beratungstypen und für jede ratsuchende Person tatsächlicher Zugang belegt.