Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
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Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Seit Dezember 2025 erlaubt ein neues NRW-Gesetz öffentlichen Stellen, bestimmte Daten über gefährdende Personen in eigenen Melde- und Auskunftsregistern zu führen. Ein Austausch zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen ist ausdrücklich untersagt.
Die Forderung von 2022
Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings schützen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Sicherheit für Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Verwaltung erhöhen, Gewalttaten anzeigen und Betroffene durch Dienstherren und Angebote unterstützen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Das Wahlprogramm (Druck-S.130) fordert Gewaltprävention und bessere Verfolgung, beispielsweise bauliche Schutzmaßnahmen und Deeskalationstrainings für Beschäftigte bei Land und Kommunen.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.79, Z.3863–3870) übernimmt den Schutzauftrag, Anzeigen und Unterstützung von Betroffenen, aber keine konkrete Verpflichtung zu flächendeckenden Umbauten oder Trainings.
Das neue Beschäftigtenschutzgesetz NRW ist seit 09.12.2025 in Kraft; §3 ermöglicht unter engen Voraussetzungen ein Melde-/Auskunftsregister nur innerhalb der jeweiligen öffentlichen Stelle und untersagt Datenaustausch zwischen Stellen.
Das ist eine rechtliche TEILMASSNAHME zum Schutz, keine Pflicht zu Sicherheitsumbauten; einzelne Trainingsmaßnahmen sind dokumentiert, aber der landesweite Bau-/Trainingsvollzug und ein Rückgang von Übergriffen nicht belegt.
Bewertung Teilweise, weil Schutzrecht nach 2022 neu, wesentliche konkret genannte Schutzinstrumente nicht flächendeckend nachgewiesen. Nicht mit vollständiger Prävention verwechseln.
Quellen/Fundstellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Evidenzmodus/Rest-QS: Original PDF-Volltext (Bild-Cache Miss); Koalition PDF-Volltext (Bild-Cache Miss); Landesrecht HTML mit Verkündung/Geltung; Trainingsteil nur aus bestehender Live-QS, keine Vollerhebung.
Beschäftigtenschutzgesetz NRW vom18.11.2025, in Kraft09.12.2025 §§2–4; §3 Abs.1 ausdrücklich Datenverarbeitung nur innerhalb jeweiliger öffentlicher Stelle, kein behördenübergreifender Austausch.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 130
PDF-Druckseite 130
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
Eigenes datenschutzrechtliches Gefährdungsregister nun möglich, bestehende Netzwerke/Schulungspiloten vor2022 und einzelne lokale Angebote; keine landesweite Bau-/Trainingserhebung.
Tatsächlich verhinderte Übergriffe, sanierte Schutzbereiche und verpflichtend fortgebildete Beschäftigte nicht bilanziert.