Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das NRW-Abgeordnetengesetz verpflichtet Landtagsmitglieder zur Anzeige bestimmter Nebentätigkeiten und Einkünfte. Es enthält jedoch Ausnahmen, unter anderem eine Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge, und teilweise gestufte Angaben statt exakter Eurobeträge.
Die Forderung von 2022
Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ab dem ersten Euro offenlegen lassen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Originalwahlprogramm (Druck-S.132) verlangt, das NRW-Abgeordnetengesetz so zu ändern, dass Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte AB DEM ERSTEN EURO ANgeben müssen.
'Angeben' meint mindestens eine lückenlose Meldepflicht; die veröffentlichte Kurzfassung 'offenlegen' darf nicht ohne weiteres als Forderung nach jedem öffentlich exakten Eurobetrag ausgelegt werden. Im Vertrag Druck-S.91, Z.4474–4485, geht es um Lobbyregister und legislativen Fußabdruck, nicht um diese Meldepflicht.
Das zum 23.10.2026 geltende AbgG NRW §16a Abs.3 Nr.1 nimmt Entgelte bis fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge von der Entgeltanzeigepflicht aus; die gestuften/teilweise jährlichen Veröffentlichungen basieren in ihren Grundzügen auf der Novelle 2014/15, nicht auf neuer Ein-Euro-Regel.
Originales Ein-Euro-Normziel rechtlich Nicht umgesetzt. Quellen/Fundstellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Evidenzmodus/Rest-QS: Originalwahlprogramm PDF-Volltext, Koalitionsvertrag Druck-S.91 Bild+Text, AbgG §16/§16a geltende Gesetzesfassung und Altfassung 2015 geprüft. Nicht mit Bundestagsrecht vermischen.
Abgeordnetengesetz NRW §§16/16a Fassung Ende2025; Transparenzgrundlagen teilweise aus2014/15, gestufte Meldeangaben und gesetzliche Bagatellgrenze.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 132
PDF-Druckseite 132
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.
Pflichtanzeigen und öffentliche MdL-Seiten vorhanden, je Einkunftsart unterschiedliche Form und Höhe der Veröffentlichung.
Vollständige betragsgenaue Ein-Euro-Transparenz aller Abgeordneten gesetzlich nicht vorgesehen.