Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
IM NRW bestätigt mit Pressemitteilung12.10.2026: Im PP Köln existiert seit2023 die ERSTE hauptamtliche LSBTIQ*-Polizeiansprechperson Nordrhein-Westfalens; weitere Kreispolizeibehörden haben regionale Ansprechpartner*innen, größtenteils NEBENAMTLICH und mit unterschiedlichen Aufgaben/Personalausstattung.
NRW richtet laut IM eine neue zentrale Koordinationsansprechstelle am PP Köln ein, die künftig Standards, Ausbildung und regionale Vernetzung entwickeln SOLL.
Die Forderung von 2022
Lokale Kontaktstellen für Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)LSBTIQ-Fachstellen, Beratung und Maßnahmen gegen Hasskriminalität
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck: Im Originalwahlprogramm (Druck-S.139) werden fachlich qualifizierte, lokal verankerte Kontakte für von queerfeindlicher Gewalt Betroffene zugesagt.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.122, Z.6022–6038) bekräftigt lokale Beratung und Bekämpfung von Hasskriminalität, allerdings ohne flächendeckend definierte polizeiliche Kontaktstellen oder einheitliche Mindeststellenzahlen.
Bewertung Teilweise: Die Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums vom12.10.2026 bestätigt seit2023 einen hauptamtlichen LSBTIQ*-Ansprechpartner im PP Köln und weitere bestehende, überwiegend nebenamtliche Kontakte in NRW.
Eine landesweit koordinierende Zentralstelle und Standards werden angekündigt; tatsächliche Vollbesetzung, flächendeckende Erreichbarkeit und Opferschutz-Fallzahlen bleiben offen. Reale örtliche Kontaktstruktur vorhanden, aber verbindliche landesweite Qualität und flächendeckende personelle Ausstattung nicht belegt.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)
Belegmodus/Restnachweis: Originalprogramm 2022 PDF-Volltext (Bildabruf Cache-Miss); Vertrag Druckseite122 Bild und Volltext; Innenministerium HTML-Primär-PM 12.10.2026. Keine behauptete Vollerhebung aller Polizeibehörden. Keine neue Website-Bewertung-Freigabe.
Landespolizeilicher Opferschutz ist reale NRW-Vollzugsaufgabe. 2026 ministerielle 'richtet ein'/'soll künftig' ist ein Organisationsvorhaben und kein Nachweis bereits besetzter Zentralstelle; Köln seit2023 operativ, andere Stellen meist nebenamtlich, keine einheitliche gesetzliche Pflicht/Standards je Polizeiinspektion.
Nicht-polizeiliche anonymisierte MIQ Meldestelle nicht Strafanzeige oder Opferberatung.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 139
PDF-Druckseite 139
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
Köln2023 hauptamtlicher Polizei-LSBTIQ-Kontakt, weitere örtliche nebenamtliche Kontakte, zentraler Standardisierungsakt12.10.2026 angekündigt. Zahl KPB mit persönlichen Sprechstunden, VZÄ, Betroffenenzugänge und Fallzahlen noch nicht unabhängig erhoben.
Keine landesweiten messbaren Angaben zur Erreichbarkeit und Beratung nach Region, Anzeigequote und Unterstützungsfällen queerfeindlicher Straftaten sowie Gleichwertigkeit der Kontaktstellen.