Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das NRW-Innenministerium erklärte am 12. Oktober 2026, dass die neue zentrale LSBTIQ*-Ansprechstelle beim Polizeipräsidium Köln landeseinheitliche Standards und ein neues Aus- und Fortbildungskonzept erst erarbeiten soll.
Die Forderung von 2022
Verpflichtende Fortbildungen der Polizei zu LSBTIQ und Hassverbrechen einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Polizei und Sicherheitsbehörden zu LSBTIQ/Hassgewalt sensibilisieren
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck: Programm (Druck-S.139) verlangt VERPFLICHTENDE Fortbildungen der Polizei über LSBTIQ* und Hasskriminalität. Koalitionsvertrag (Druck-S.122, Z.6034–6038) will Sicherheitsbehörden durch Aus- und Weiterbildung sensibilisieren, nennt aber keine verpflichtende Schulung aller Polizeibediensteten.
Bewertung In Vorbereitung: Landes-IM 12.10.2026 kündigt an, dass die neue zentrale LSBTIQ*-Ansprechstelle ein landeseinheitliches Aus- und Fortbildungskonzept erst erarbeiten SOLL.
Ein LAFP-Fachtag 01.10.2026 mit rund150 interdisziplinären Fachkräften zeigt reale Sensibilisierung, jedoch keine eingeführte spezifische Pflichtfortbildung mit landesweiter Teilnahmequote. Vorbereitung und einzelne Fortbildungen sind von verpflichtendem Norm-/Dienstvorgaben-Vollzug zu trennen.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)
Belegmodus/Restnachweis: Koalitionsvertrag Druck-S.122 bildlich und als Volltext geprüft; Ministeriumsmitteilung HTML. LAFP-Fachtag aus vorhandener redaktioneller Quelle, keine eigenständige schriftliche Pflichtregel gefunden. Keine neue Website-Bewertung-Freigabe.
Ministerium Inneres PM12.10.2026: zentrale LSBTIQ-Ansprechstelle PP Köln neu koordiniert und soll eigenes landesweites AUS-/FORTBILDUNGSKONZEPT künftig erarbeiten, regionale Arbeit bisher heterogen; Polizei Köln hauptamtlicher LSBTIQ-Beauftragter seit2023.
Gemeinsamer Fachtag01.10.2026 LAFP NRW mit ca150 Fachkräften aus unterschiedlichen Berufsgruppen.
Nachgewiesen: vorhandene dezentrale Polizeiansprechpersonen, zentraler Konzeptauftrag Okt2026, konkret durchgeführter interdisziplinärer Fachtag01.10.2026. Fachtagteilnahme nicht gleich Pflichtkurs für sämtliche 47 Polizeibehörden, Konzeptankündigung nicht gleich eingeführter Schulungsplan.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 139
PDF-Druckseite 139
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 22. Oktober 2026.
Keine belegte Liste verpflichtender queer-spezifischer Curricula oder Rechts-/Dienstanordnung mit Geltungsbeginn, Kursstunden und Polizeistärke-Teilnahmequote; Wirkung auf Umgang mit Opfern bislang nicht statistisch evaluiert.