Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht den Zugang zu Behördeninformationen vor allem auf Antrag. Daneben bestehen ältere Open-Data-Regeln für bestimmte Verwaltungsdaten.
Die Forderung von 2022
Informationszugangsgesetz mit proaktiver Open-Data-Pflicht schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Prüfen, ob bestehendes IFG um proaktive Veröffentlichung weiterentwickelt wird
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Statt der von GRÜNEN gewünschten allgemeinen proaktiven Veröffentlichungs-/Open-Data-Pflicht durch ein neues Informationszugangsgesetz vereinbart der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks.91 Zeilen4479–4485 ausdrücklich erst die PRÜFUNG der Weiterentwicklung des bestehenden IFG.
Bewertung Nicht umgesetzt im konkret versprochenen neuen umfassenden Rechtsrahmen: Das weiterhin geltende NRW-Informationsfreiheitsgesetz stammt von2001 (§§4–5 gewähren im Wesentlichen Zugang AUF ANTRAG, §12 nur begrenzte Veröffentlichungspflichten). §16a EGovG NRW und Open-Data-Verordnung2022 enthalten bereits vor Beginn der CDU/GRÜNE-Koalition einzelne Datensatzpflichten für Landesbehörden, jedoch keine generelle automatische Veröffentlichung aller staatlichen Informationen oder eine zwingende Open-Data-Pflicht sämtlicher Kommunen.
Eine neue allgemeine proaktive Informationszugangsgesetzpflicht bis22.10.2026 wurde durch die geprüften Rechtsnormen nicht etabliert. Bestehende Teiltransparenz und historische Regelungen ausdrücklich anerkannt, nicht als neue Koalitionsreform gezählt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
IFG NRW seit2001, EGovG §16a seit2020, OpenDataVO2022 vor Koalitionsbeginn.
Antragsgebundene Informationsauskunft und bestimmte Open-Data-Angebote arbeiten, keine belegte neue Vollpflicht für alle Behörden.
Neue Breite regelmäßiger proaktiver Offenlegung gegenüber Alt-Normen nicht beziffert.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 132
PDF-Druckseite 132–133
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.