Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Anlassunabhängige Kontrollen sind in NRW nicht vollständig abgeschafft. § 12a Polizeigesetz erlaubt weiter strategische Anhalte- und Sichtkontrollen in begründeten, zeitlich begrenzten Fahndungsgebieten ohne individuellen Tatverdacht. Die Häufigkeit dieser Kontrollen ist gesondert zu messen.
Die Forderung von 2022
Anlassunabhängige Polizeikontrollen abschaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Stichtag22.10.2026.
Original-Soll: anlassunabhängige Polizeikontrollen abschaffen.
Geltendes PolG NRW Fassung13.12.2025 §12a gestattet weiterhin polizeiliche Anhalte-/Sichtkontrollen innerhalb strategischer Fahndungsgebiete OHNE INDIVIDUELLEN TATVERDACHT, wenn tatsachengestützte Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit und räumlich/zeitlich befristete schriftliche Behördenanordnung bestehen.
Diese Sicherungen nicht als 'völlig grundlose Kontrolle' verfälschen, doch Kernelement individueller Verdachtlosigkeit ist weiterhin zulässig; Abschaffungsziel damit Nicht umgesetzt. Häufigkeit der tatsächlich angeordneten Einsätze ist für den Rechtsziel-Status nicht erforderlich.
Amtlich Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
PolG NRW §12a, geltende Fassung Ende2025; strategische Fahndung mit Voraussetzungen und schriftlicher befristeter Anordnung, keine schrankenlose Befugnis.
Rechtsinstrument besteht weiter; Einzelfälle und behördliche Kontrollanordnungen nicht statistisch geprüft.
Wörtliches Abschaffungsziel rechtlich nicht umgesetzt; tatsächliche Anzahl Kontrollen unbekannt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 149
PDF-Druckseite 149
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.