Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die Grünen versprachen schriftliche Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der Koalitionsvertrag enthält nur einen Prüfauftrag für eine schriftliche Bestätigung auf Wunsch.
Die Forderung von 2022
Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Prüfen, ob die Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrollmaßnahme auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Das GRÜNE-Wahlprogramm fordert Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022, Druckseite83 Z4096–4099, sagt lediglich zu, zu prüfen, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer Polizeikontrolle AUF WUNSCH schriftlich bestätigt werden können.
Eine allgemeine Pflicht zur Ausstellung an jede kontrollierte Person steht dort nicht.
Bewertung Nicht umgesetzt für die verlangte allgemeine Rechtsgarantie: Das weiterhin geltende Polizeigesetz NRW §§12 und12a (Fassung13.12.2025) erlaubt Identitätsfeststellung bzw strategische Fahndung, schafft aber keine generelle verpflichtende Kontrollquittung.
Ob interne Polizei-Dienstanweisungen, einzelne Modellprojekte oder freiwillige Bestätigungen existieren, bleibt gesondert offen und wird nicht als umfassend widerlegt dargestellt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Geprüftes PolG NRW §§12/12a ohne allgemeine automatische Quittungsnorm. Koalition 2022 S84 nur Prüfung auf Wunsch, nicht die verbindliche Wahlprogrammregel.
Landesweite Polizeiquittungen, Modellvorhaben oder nur behördeninterne Erlasse sind im bisher untersuchten öffentlichen Material nicht belegt; bloßer Nichtfund erlaubt keinen Schluss auf Nichtbetrieb.
Praxisdaten zu ausgegebenen Quittungen, Zahl der Kontrollen, Beschwerden und Kontrollwirkungen seit2022 noch nicht verifiziert.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 149
PDF-Druckseite 149
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.